Themen

  • Verbraucherschutz
  • Justiz
  • Cannabis in der Medizin

  

Peter Kolba

Dr. Peter Kolba (58), geboren in Wien, ist Jurist und war 26 Jahre Leiter des Bereiches Recht im Verein für Konsumenteninformation (VKI). Nun ist er als Autor im Verbraucherschutz tätig („Davids gegen Goliath – Der VW-Skandal und die Möglichkeit von Sammelklagen“ ). Er ist Schmerzpatient (Polyneuropathie) und hat daher Erfahrungen mit Cannabis-Medizin.

Warum Liste Pilz?

Ich warte seit 2007 darauf, dass die Bundesregierung eine effektive Sammelklage bei Massenschäden einführt. Seit 10 Jahren wird das aber von Wirtschaftskammer und ÖVP blockiert. Ich habe das Ziel, im Parlament für einen effektiven Verbraucherschutz einzutreten. Konkret möchte ich mich als Abgeordneter in folgenden Bereichen persönlich einsetzen: Erstens, Verbraucherschutz. Dabei ist mir eine effiziente Durchsetzung von Verbraucherrechten wichtig. Dazu gehören folgende konkrete Forderungen:

  • Einführung einer effektiven Sammelklage und eines Sammelvergleiches bei Massenschäden
  • Insolvenzabsicherung auch für Nur-Flug-Buchungen
  • Reformen des Wohnrechts – Einschränkung der Befristungen
  • Datenschutz – Verbandsklage für NGOs
  • Kartellrecht – Sammelklage für Geschädigte
  • Unlauterer Wettbewerb – Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung
  • Umweltrecht – Verbandsklage für Umweltorganisationen
  • Unabhängigkeit für Verbraucherorganisationen
(VKI in eine gemeinnützige Stiftung umwandeln)
  • Gegen die „Informations-Pflichten-Flut“ (die zu Nachteilen von Verbrauchern und Unternehmern führt.)
  • Einrichtung eines Lehrstuhles für Verbraucherrecht an einer
 österreichischen Universität
  • „Verbraucherschutz X-large“ auch für Einzelunternehmer und Klein- und Mittelbetriebe

Zweitens, will ich mich im Bereich Justiz für eine effiziente öffentliche Gerichtsbarkeit statt Ausweichen auf Schiedsgerichte in Hinterzimmern einsetzen. Dazu gehören folgende konkrete Forderungen:

  • Senkung der Gerichtsgebühren
  • Grenzen für Anwaltskosten
  • Reform der Verfahrenshilfe
  • Rechtsrahmen für Prozessfinanzierer
  • Anreize für Mediation und andere Streitbeilegungsverfahren
  • Erstreckung von Rechtsmittelfristen bei Massenverfahren
  • „Sprungrevision“ bei reinen Rechtsfragen (1. Instanz – OGH)
  • Reform des Verjährungsrechtes

Mein dritter Arbeitsschwerpunkt ist die Linderung von Schmerzen für schwer Kranke, ein Thema mit dem fast jede Familie konfrontiert ist.

Ich leide seit 2012 an einer Schmerzerkrankung (Polyneuropathie). Ich habe gelernt, dass Cannabis bei neuropathischen Schmerzen die Schmerzen lindert und Muskeln entspannt. Derzeit bekommt man Cannabis nur auf „Suchtgiftrezept” in Form von Tropfen („Dronabinol”). Dieses Medikament ist aber sauteuer und – ohne Krankenkasse – unleistbar. Andererseits werden Schmerzen oft mit Unmengen an schweren Medikamenten behandelt wie viele von uns bei uns selbst, unseren Eltern oder Großeltern miterleben müssen.

Daher trete ich für eine Liberalisierung von Cannabis in der Medizin ein um Menschen (und ihren Familien) mit Polyneuropathie, Parkinson und anderen schmerzhaften und belastenden Krankheiten zu helfen und ihnen eine schönere Zeit in ihrem Leben und mit ihren Familien zu ermöglichen.

Ziele

  • „Parlament transparent!“ – Berichte über diskutierte Probleme und Lösungen transparent in „leichter Sprache“ öffentlich darstellen.
  • „Unrecht darf sich nicht lohnen!“ – Effiziente Sammelklagen und Sammelvergleiche bei Massenschäden, Abschöpfung des Unrechtsgewinnes.
  • „Cannabis in der Medizin – jetzt!“ – Betagte Schmerzpatienten sollen nicht noch Jahre auf eine liberalisierte Anwendung von Cannabis gegen ihre Schmerzen und Muskelkrämpfe (MS) warten müssen.