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  • Armutsbekämpfung

Nikolaus Dimmel

Geboren 1959 in Linz/Donau als Kind gehörloser Eltern, verheiratet, drei Kinder; lebt seit 1980 in Salzburg; Prof. an der Universität Salzburg; hat Rechtswissenschaften, Soziologie und Politikwissenschaften studiert; DDr., diplomierter Sozialmanager; war vordem als Tischler, Strafverteidiger, Schulden- und Mietrechtsberater, Sozialamtsleiter, OG-Geschäftsführer und GmbH-Geschäftsführer berufstätig; leitet mehrere Universitäts-Lehrgänge (www.migrationsmanagement.at) verfügt über eine umfängliche nationale und internationale Consulting-Erfahrung in den Bereichen der Sozialpolitik, Sozialwirtschaft und sozialen Dienste.

Warum Liste Pilz?

Ich bin davon überzeugt , dass das Format der politischen Partei erledigt aber noch immer eine zwingende Form ist um überhaupt Politik zu machen. Daher bin ich zuerst mal einer individueller Kopf mit Expertise und Lebenserfahrung, der eine Vorstellung von sozialer Demokratie verfolgt. Mir geht es um das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl von Menschen. In einem Kapitalozän, in dem 6 Menschen mehr ihr Eigen nennen als 3,7 Mrd Menschen ist das legitim. Meine Forderungen kommen aus dem Kopf und nicht aus dem Bauch. Denn: zuerst mal muss man den Kapitalismus verstehen, nicht bloß nicht mögen. Und ich geh mit dem Papst, wenn er sagt: „Diese Wirtschaft tötet“. Man braucht kein Klimaforscher zu sein um zu verstehen was diese Produktionsweise in der Biosphäre anrichtet. Es genügt, den Wetterbericht  zu verfolgen. Kapitalismus ist Religion. Profite machen Gottesdienst. Auf Teufel komm raus. So sieht diese Welt auch aus. Notabwendend ist daher organisierter Dissens. Was es braucht, sind politische Positionen, eine klare Sprache. Nein zur kapitalistischen Landnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge sagen. Das ist unser (!) Staat. Wir sind der Souverän. Nicht der Markt. Politische  Kompromisse kommen erst danach. Für mich ist dabei eine „Linie“ genauso wie „Parteidisziplin“ ein Ding aus dem 20. Jhdt. Wir müssen die Mega-Maschine neu erfinden. Hierzu ist die Liste Pilz für mich die erste realistische Option, im Österreichischen Nationalrat „linke“ Positionen im Bereich Armutsbekämpfung, inklusiver Arbeitsmarkt, Grundeinkommen, Trennung von Staat/Öffentlichkeit und Religion usw. zu proponieren und ggf. durchzusetzen.

Ziele

In der kommenden Legislaturperiode möchte ich dazu beitragen, das reiche „Österreich armutssicher zu machen„.

Ich sehe hierzu 10 Ansatzpunkte:

1 Gesetzlicher Mindestlohn Vollzeit 1.500.- (Generalvereinbarung 1.700 zwischen Sozialpartnern)

2 Bundesgrundsatzgesetz mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Mindestsicherung

3 Grundeinkommen für Minderjährige auf Grundlage des „EU-Survey on Income and Living Conditions“

4 Rechtsanspruch auf (kostenfreie) Kindestagesbetreuung abgestimmt auf flexibel deregulierte Arbeitszeiten

5 Schaffung eines eigenständigen Wohnungssicherungsrechts (Reform der Baulandmobilisierung; Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand: Maßnahmen zur Reduktion des Zweitwohnungsbestandes; Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel    für gemeinnützigen Mietwohnungsbau; Vereinheitlichung von Wohnbeihilfen und Wohnleistungen der Mindestsicherung)

6 Anhebung der Ausgleichszulage auf die Armutsschwelle (1.185 €/2017)

7 Einführung einer Pflegeversicherung und Valorisierung des Pflegegeldes

8 Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf soziale Dienste der Hauskrankenpflege und Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes

9 Anhebung der Einkommensersatzquote des Arbeitslosengeldes auf 80% des vorangehenden Nettoeinkommens

10 Schaffung eines dritten Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose / arbeitsmarktferne Personen zu tarifären (!) Beschäftigungs-Bedingungen (öffentliche Beschäftigungswerkstätten; Social Profit Unternehmen)