FPÖ untergräbt Stabilitätsbemühungen der eigenen Regierung am Westbalkan

“Die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Republika Srpska durch den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind ein klares politisches Zeichen und eine ausdrückliche Unterstützung der separatistischen Bewegungen der Republika Srpska. Das ist ein Skandal. Österreich macht sich damit außenpolitisch unglaubwürdig“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

An diesem Tag feiert die Republika Srpska (Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina) die Ausrufung ihrer Unabhängigkeit vor 26 Jahren. Mit dieser Unabhängigkeitserklärung wurde ein erster Schritt zum blutigen Krieg in Bosnien und Herzegowina gesetzt. Nach dem Friedensschluss von Dayton bekannten sich die Kriegsparteien sowie die internationale Gemeinschaft zur territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina. In diesem wurde der Republika Srpska weitgehende Autonomie erteilt. Der Verfassungsgerichtshof in Bosnien und Herzegowina hat diesen „Nationalfeiertag“ aufgrund der Diskriminierung der anderen in Bosnien und Herzegowina lebenden ethnischen Gruppen für verfassungswidrig erklärt.

Vizekanzler Strache und FPÖ-Gudenus empfangen fragwürdigen Orden der Republika Srpska

„Mit ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung arbeitet die FPÖ schon jetzt gegen das gemeinsame Regierungsprogramm. Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm klar dazu bekannt, ihren Beitrag zur Stabilität am Westbalkan zu leisten“, hält Zadic fest.

Bei der Veranstaltung wurde Vizekanzler Strache und FPÖ-Klubobmann Gudenus die höchste Auszeichnung der Republika Srpska verliehen, die Gudens auch im Namen von Vizekanzler Strache dankend übernommen hat. „Damit befinden sich die beiden FPÖ-Preisträger in einer Gesellschaft mit verurteilten Kriegsverbrechern wie Radovan Karadzic und Ratko Mladic. Auch Slobodan Milosevic, der wegen Völkermords angeklagt wurde, ist unter den Empfängern des Ordens. Gemeinsam mit den FPÖ-Spitzenpolitikern erhielt auch der ultranationalistische russische Motorradclub „Nachtwölfe“ dieses Jahr die Auszeichnung.“

„Mit der Annahme der Orden und ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung beweist die FPÖ einmal mehr ihre mangelnde Sensibilität für komplexe historische Konflikte. Sie spielt wieder einmal Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und trägt somit zur Spaltung der Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina und der bei uns lebenden Menschen aus dieser Region bei“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin und weiter: „Jahrelange diplomatische Bemühungen der Vorgängerregierungen und des ehemaligen Außenministers Kurz werden für das Geltungsbedürfnis des Vizekanzlers Strache und des FPÖ-Spitzenvertreters Gudenus zunichte gemacht.“