Zadic/Pilz: Österreich muss im Fall Khashoggi handeln

Mit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi hat das saudische Regime die letzte rote Linie überschritten. Jetzt muss auch Österreich handeln. Peter Pilz kündigt an: „Wir werden daher in der nächsten Nationalratssitzung den Antrag auf sofortige Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien einbringen. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche saudische Einrichtungen, insbesondere im Bildungswesen, auf mögliche Schließungen überprüft werden.“ Wir stellen …

Equal Pay Day: Cox fordert Lohntransparenz

Am 20.Oktober ist Equal Pay Day – der Tag, an dem Männer in Österreich bereits das verdient haben, was Frauen bis Ende des Jahres verdienen werden. Frauen arbeiten heuer 73 Tage gratis – das ist nur eine leichte Verbesserung zum Vorjahr, in dem der Equal Pay Day auf den 13. Oktober fiel. Statt 21,7 Prozent im Jahr 2017, liegt der …

Holzinger fordert gründliche Überarbeitung der Kassenreform

„Es ist gut, dass eine unabhängige Instanz wie der Rechnungshof unsere Kritik an der geplanten Kassen-Zusammenlegung voll bestätigt. Sie wird in den ersten Jahren deutlich mehr kosten als angenommen. Insgesamt ist das Ganze eine Luftnummer, die in den Schreibstuben von Ministerien erdacht wurde“, kritisiert Holzinger. Stellungnahme des Rechnungshofs an Kassen-Zusammenlegung bestätigt die Kritik der Liste Pilz an unseriösen Zahlenspielereien   …

Stern: Kinderarmut stoppen!

Insbesondere Ein-Eltern-Haushalte brauchen dringend Reformen Dass Kinder von Alleinerzieherinnen in Österreich seit der Wirtschaftskrise 2008 vergleichsweise hohe Verluste beim Haushaltseinkommen hinnehmen mussten, das zwischen 2007 und 2014 um knapp 14 Prozent gesunken ist, zeigt einmal mehr den dringenden politischen Handlungsbedarf. „Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche aus Ein-Eltern-Haushalten mehr als doppelt so oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. …

Nationalrat: Liste Pilz sieht Köstinger bei Klimaschutz säumig

Die Liste Pilz will bei der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in die Pflicht nehmen. Österreich sei beim Klimaschutz säumig, kritisierte Klubchef Bruno Rossmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er will die Ministerin mit einem Dringlichen Antrag seiner Fraktion konfrontieren, der unter anderem eine Öko-soziale Steuerreform vorsieht. Österreich müsse beim Klimaschutz vom “Schandfleck” zum “Vorzeigeland” werden, forderte Rossmann. …

Holzinger: Es vergeht kein Tag ohne neue Zahlen zur steigenden Kinderarmut

Während sich die Lage für Alleinerziehende und deren Kinder weiter zuspitzt, sieht die Regierung weiter tatenlos zu   Laut einer OECD-Studie sind die Haushaltseinkommen in Ein-Eltern-Haushalten zwischen 2007 und 2014 um 14 Prozent gesunken, was für Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz, ein weiteres alarmierendes Signal bedeutet: „Wir sprechen hier von der drittschlechtesten Entwicklung der in der Studie verglichenen Länder …

Rossmann: Wer zahlt, schafft an – das neue alte ÖVP-Programm

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kritisiert die angedachte Parität aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Verwaltungsrat der Österreichischen Gesundheitskasse: „Wenn Christian Stöckl, ÖVP-Landesrat, im Morgenjournal argumentiert ‚wer zahlt, schafft an‘, beschreibt er damit zwar treffend das ÖVP-Programm – der Sozialstaat und die Selbstverwaltung sind aber doch etwas komplexere Angelegenheiten. Nur so viel vorweg: Die Arbeitgeberbeiträge heißen zwar so, weil sie …

Holzinger: Es gibt keinen Grund dafür, ein Nulldefizit zu feiern, solange wir über Kinderarmut in Österreich reden müssen

Daniela Holzinger, Sozial- und Familiensprecherin der Liste Pilz, zeigt sich erschüttert über die Zahlen zur Kinderarmut, die durch das EU-Programm SILC erhoben werden: “Wir leben in einem Land, in dem jedes fünfte Kind in armutsgefährdeten Haushalten lebt und somit von Mangel und materieller Benachteiligung betroffen ist. 324.000 Kinder sind in ihrer Entwicklung und Entfaltung gefährdet, mit dramatischen Auswirkungen auf ihr …

Holzinger fordert eine parlamentarische Enquete zur Pflegereform

„Die Sozialversicherungsreform der Regierung ist sicher kein Erfolgsmodell dafür, wie etwas erreicht werden kann, das die medizinische Versorgung für alle Menschen verbessern sollte. Auch bei der Pflegereform geht es um viel, denn wir alle werden ja immer älter. Damit wird das Altern in Würde und in Sicherheit ein wichtiges Ziel. Dieses möchte ich nicht mit Husch-Pfusch-Gesetzen der Regierung aufs Spiel …