Kolba: Zick-Zack-Regierungskurs zu ELGA Daten

Peter Kolba - Liste Pilz

Frau Sozialministerin Hartinger-Klein forderte gestern in der Presse, dass die Elga-Daten aus dem Forschungsorganisationsgesetz herausgenommen werden. Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit betonte die Ressortchefin: „Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt.“ Heute bringen ÖVP und FPÖ einen Abänderungsantrag ein, der neuerlich vorsieht, dass ELGA Daten weitergegeben werden können. Zwar unter Kontrolle von Ärztekammer, Ethikrat und Datenschutzrat, …

Cox bedauert Einstellung von neuwal.com

„Nach zehn Jahren unabhängige politische Bildung wird das Portal neuwal.com seine Arbeit einstellen. Das ist sehr schade und zugleich ein Zeichen für den bedauernswerten Zustand parteiunabhängiger politischer Bildung in Österreich“, so kommentiert die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox, die „Fermata“-Entscheidung der politischen Bildungsplattform. „Praktisch ohne öffentliche Förderung und mit ehrenamtlichem und privatem Engagement wurde da etwas aufgebaut, das für …

Zadic fordert lückenlose Aufklärung im Fall ATIB-Moschee

Wie der Falter berichtet, kam es in einer Wiener ATIB-Moschee zu sehr verstörenden Vorfällen. Wie Bilder zeigen, fungierten in der Moschee Kinder als Leichen, die mit türkischen Flaggen zugedeckt waren, Buben stellten eine Schlacht nach und salutieren in Tarnuniform. „Eine lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle ist ein Gebot der Stunde. Gotteshäuser sind kein Platz, um Kämpfe und Schlachten von Nationalstaaten zu …

Noll kritisiert nicht ausreichendes Budget für Justiz

„Die Regierung hat behauptet, dass die Justiz nun mit ausreichend Budget ausgestattet ist. Das ist nicht die Wahrheit“, sagt Rechtsanwalt Dr. Alfred Noll, Justizsprecher der Liste Pilz. Nehmen wir drei Beispiele: Im Regierungsprogramm tönen ÖVP und FPÖ noch, dass die Verfahrensdauer verkürzt werden soll. Was finden wir aber in den Wirkungszielen des Budgets? Österreich ist derzeit bei der Verfahrensdauer für …

Bundesregierung muss Kampf gegen Kinderarmut ins Zentrum stellen

Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind 312.000 unter 18-jährige. Die Armut erhöht ihr Risiko die Schule vorzeitig zu verlassen und nur einen niedrigen Bildungsgrad zu erlangen. Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit von psychischen Erkrankungen. Armut im Kindesalter bedeutet eine massive Beeinträchtigung der Entwicklungschancen und führt zu Altersarmut. Studien aus Deutschland zufolge leben …

Liste Pilz begrüßt Start der Sammelklage gegen den VW-Konzern

Sozialministerin Hartinger-Klein kündigt heute Sammelklagen des VKI gegen den VW-Konzern an. Bis 20.5.2018 können sich VW-Geschädigte unter [www.verbraucherrecht.at] (http://www.verbraucherrecht.at) anmelden. „Ich begrüße es, dass die Sozialministerin nun tatsächlich Sammelklagen auf den Weg bringt, nachdem der ehemalige Sozialminister Stöger und die Arbeiterkammer dies über Jahre verhindert hatten“, freut sich Peter Kolba, Konsumentenschutzsprecher und Klubobmann der Liste Pilz. „Doch was überrascht, ist …

Bohrn Mena/Bissmann: Bio-Landwirtschaft und Produktion von Gemüse & Obst fördern!

Anlässlich des Staatsbesuchs in China wurde ein Abkommen unterzeichnet, welches den Export von Schweinefleisch für heimische Betriebe ermöglicht. Nicht umfasst von der Bewilligung sind offenbar jene Teile, welche bei uns als Schlachtnebenprodukte gelten und für die Futtermittelproduktion verwendet werden, in China jedoch als Delikatesse höhere Preise erzielen könnten. Zudem scheint das Abkommen nicht Bio-Schweinefleisch, sondern nur konventionelle Produkte zu umfassen. …

Stern: Steinzeitliches Gehabe in der Frauenpolitik

Der frauenpolitische Backlash der letzten Tage ist alarmierend. Während sich Innenminister Kickl über die deutlich höhere Dotierung für das Innenministerium freut, weiß der Frauennotruf noch immer nicht, ob er auch weiterhin auf ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes hoffen darf. „Da Gewalt an Frauen derzeit das größte Sicherheitsproblem der Republik ist, empört die Schieflage der Budgetverteilung, zumal das Frauenministerium wahrscheinlich 700.000 …

Cox: Deutschklassen fördern nicht die Sprachkenntnisse, sondern Ausgrenzung und das Entstehen von Parallelgesellschaften

„SchulleiterInnen, Pädagogische Hochschulen und ExpertInnen haben durch Stellungnahmen große Bedenken geäußert, die Deutschförderklassen ab Herbst 2018 einzuführen. Der Gesetzesentwurf lässt noch viele Fragen offen und muss grundlegend überarbeitet werden.“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, zu den von Bildungsminister Faßmann geplanten Deutschförderklassen. Cox hält die Abänderungen, welche Faßmann bei der heutigen Pressekonferenz präsentiert hat, für nicht ausreichend. Cox äußert …