Regierung schlägt völlig falschen Weg bei EU-Budget ein

Bei der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar soll es eine Aussprache über die politischen Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach 2020, d. h. über den langfristigen Haushaltsrahmen der EU, geben. Finanzminister Löger hat heute vor dem EU-Finanzministerrat in Brüssel einmal mehr festgehalten, dass er bei der 1-Prozent-Marke keinen Verhandlungsspielraum sehe. Abweichend von Landwirtschaftsministerin Köstinger vertrat der …

Kürzungen der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland gefährdet Pflege

Die 24-Stunden-Betreuung und auch die mobile Pflege werden in großem Ausmaß von Frauen aus Osteuropa geleistet. Diese Frauen verdienen in der 24-Stunden-Betreuung zwischen 20 und 80 Euro am Tag. Aufgrund der Fiktion, dass sie selbstständig tätig seien, fallen davon oft noch Sozialabgaben weg. Daher ist die Familienbeihilfe ein wesentliches Zubrot, damit sich für diese Frauen diese Tätigkeit in Österreich auszahlt. …

Holen wir die Welpen aus den Glaskästen, Frau Ministerin!

Wie im Arbeitsprogramm Tierschutz angekündigt, setzt sich die Liste Pilz für ein Verbot des Verkaufs von Hunden und Katzen im Zoofachhandel ein. Einschätzungen von ExpertInnen aus öffentlichen Stellen und gleichermaßen von privaten Tierschutzorganisationen untermauern die Notwendigkeit eines erneuten Verbots. Dieses bestand bis 2008 und wurde wieder aufgehoben, um den illegalen Welpenhandel einzudämmen. „Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht …

Seltsames Demokratieverständnis der FPÖ

„Wenn das Volk sich nicht so verhält, wie die FPÖ will, dann wird es beflegelt“, so kommentiert Peter Kolba, Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, die Aussagen der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch im Ö1-Morgenjournal. Sie hat dort behauptet, das Volksbegehren sei “parteipolitisch” motiviert und es werde “weiter emotionalisiert”. Gesundheitssprecherin Belakowitsch pöbelt gegen „Don‘t smoke“-Volksbegehren „Wenn trotz Server-Pannen in kurzer Zeit über …

Oh mein GÖD!

Mit der FPÖ an Bord hat die Regierung das Thema Gerechtigkeit für sich entdeckt. So sei es ungerecht der slowakischen Mutter, die als 24h Pflegerin in Wien tätig ist, für ihre Kinder dieselbe Höhe der Familienbeihilfe auszuzahlen wie einer Frau die mit ihren Kindern selben Alters in Österreich lebt. Schließlich würde Erstere von niedrigeren Lebenserhaltungskosten in ihrer Heimat profitieren und …

Herr Minister Kickl – Runter vom Pferd und ab zum Computer

Derzeit liegen zwei wichtige Volksbegehren zur Unterzeichnung in den Bezirksämtern auf. Zum einen das Frauenvolksbegehren und zum anderen das Volksbegehren gegen Rauchen in Lokalen. Heute früh in Wien war die EDV zur Durchführung der Volksbegehren wieder down Ein Mitarbeiter des Klubs der Liste Pilz wollte heute in Wien seine Unterstützungsunterschriften auf einem Bezirksamt leisten. Das war aber nicht möglich, da …

Rund 50.000 Euro für ein Inserat zum OSZE-Treffen?

Im Vorfeld des OSZE-Ministerrates im Dezember 2017 in Wien erschien in der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung vom 3. Dezember auf Seite 6 ein Artikel über Außenminister Sebastian Kurz: „Abschiedstreffen mit Kurz.“ Auf der gegenüber liegenden Zeitungsseite (Seite 7) wurde eine „Entgeltliche Einschaltung“ abgedruckt. Der Auftraggeber war darauf nicht zu erkennen, jedoch prangte darauf das Logo „24.OSZE-Ministerrat, Wien, 7./8. Dezember“. Die Liste …

Pilz richtet drei Fragen an Kunasek

Angesichts der Bereitschaft des neuen Verteidigungsministers mit Eurofighter wieder ins Geschäft zu kommen, stellt Peter Pilz an Mario Kunasek drei Fragen: Warum ignorieren Sie die Ergebnisse der Evaluierungskommission des Verteidigungsministeriums, des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der Staatsanwaltschaft Wien? Warum sind Sie bereit, ein seit Jahren nicht funktionsfähiges System trotz eines klaren Ausstiegsplans Ihres Amtsvorgängers fortzuführen? Warum sind Sie bereit, statt eines …

„Don’t Smoke“-Petition im Nationalrat unterstützt

Rund 450.000 Unterschriften hat die open-petition von der Krebshilfe über das Web eingebracht. Die Unterschriften wurden heute vom Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, dem NEOS-Klubobmann Strolz und der Gesundheitssprecherin der SPÖ, Rendi-Wagner, als Petition an den Nationalrat eingebracht. Heute startet überdies das entsprechende Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe. “Ich habe das Volksbegehren gleich heute früh unterzeichnet”, berichtet Kolba. “Wenn …

Volle Solidarität mit streikenden ArbeitnehmerInnen in privaten Sozial- und Gesundheitsberufen

Nach dem vorläufigen Scheitern der KV-Verhandlungen im Sozialbereich hat die Gewerkschaft erste Warnstreiks angesetzt. Den Forderungen nach fairen Lohn- und Gehaltserhöhungen, einer Besserstellung der Pflegeberufe sowie der notwendigen Verkürzung von Arbeitszeiten soll damit entsprechender Nachdruck verliehen werden. Maßnahmen die nötig wurden, da das Angebot der Arbeitgeberseite bislang deutlich hinter dem zurück blieb, was als fairer Kompromiss in sozialpartnerschaftlicher Tradition bezeichnet …