Staatsversagen rund um VW-Dieselgate

Das gestern publizierte Urteil des Landesgerichtes Wels (Aufhebung des Kaufvertrages eines VW und Kaufpreisrückerstattung an den Käufer) zeigt: Man hat durchaus Chancen bei Gericht, Gewährleistung und Schadenersatz durchzusetzen. Allerdings drohen diese Rechte bald zu verjähren. Die Geltendmachung von Gewährleistung gegen VW-Händler verjährt bereits am 31.12.2017. Die Geltendmachung von Schadenersatz gegen den VW-Konzern verjährt Mitte September 2018. VW setzt offensichtlich darauf, …

Peter Kolba zum aktuellen Falterartikel

Im heute erschienen Falter wird Peter Kolba, interimistischer Klubobmann der Liste Pilz, gefragt: „Haben Sie eine Alleinerzieherin diskriminiert?“ Auch wenn in den Antworten auf drei Fragen klar wird, dass die Antwort schlicht „Nein“ lautet, bleibt der Vorwurf bei flüchtigen Lesern hängen. Das ist wohl auch beabsichtigt. Wie es dazu kam und worum es geht, erklärt Peter Kolba im Video. Zu …

Die neue Gerechtigkeit die wir brauchen: Kinderarmut beenden!

Am 20. November begehen wir den internationalen Tag der Kinderrechte. Das ist ein guter Zeitpunkt um kritisch zu reflektieren, wie es um die Situation der Kinder und ihrer Rechte in Österreich bestellt ist. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf jenen liegen, die ihren Start ins Leben unter schwierigen Bedingungen erfahren – den von Armut betroffenen Kindern. Kinder spüren Armut besonders …

Innenministerium zieht keine Konsequenz aus VW-Diesel-Skandal?

Peter Kolba - Liste Pilz

Laut Medien sind im Bereich des Innenministeriums über 2400 geleaste Fahrzeuge von VW im Einsatz. Im Jänner 2016 hatte die damalige Innenministerin Mikl-Leitner in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage keinen Grund für rechtliche Schritte gegen VW gesehen. Die Geltendmachung von Gewährleistung gegen VW-Händler verjährt aber bereits am 31.12.2017. Die Geltendmachung von Schadenersatz gegen den VW-Konzern verjährt Mitte September 2018. Private führen …

Wir sind im Parlament angekommen

Heute wurden die Mandatare und Mandatarinnen der Liste Pilz im Parlament angelobt. Danke an alle UnterstützerInnen und WählerInnen, die das möglich gemacht haben. Wir werden unser bestes Geben, um den wichtigen Auftrag der Kontrolle und gestalterischen Politik wahrzunehmen. Peter Kolba, unser interimistischer Klubobmann, dazu in seiner ersten Rede im neuen Nationalrat: Wir werden eine kantige, aber faire Oppositionspolitik gegen die …

Der Klub der Liste Pilz stellt sich neu auf

Ja, es ist gerade schwierig, aber es geht trotzdem! Der NR-Klub „Liste Pilz“ hat sich nach dem Mandatsverzicht von Peter Pilz heute konstituiert und dabei wesentliche Organe gewählt. Als interimistische Klubleitung wurden Peter Kolba als Obmann mit 3 StellvertreterInnen Stephanie Cox, Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Wolfgang Zinggl gewählt. Der Klub ist sich seiner Verantwortung als starke Oppositionskraft im österreichischen Parlament bewusst …