Zadic: Trauriges Rekordjahr zum Weltflüchtlingstag

Wie der aktuelle UNHCR Bericht aufzeigt, befinden sich 85% aller Flüchtlinge weltweit in Schwellenländern wie dem Libanon, der Türkei oder Jordanien. Im Libanon, ein Land so groß wie Oberösterreich, werden aktuell rund 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht betreut. Die Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz zeigt sich bestürzt über ein weiteres Rekordjahr bei Flüchtlingen   „Wir dürfen einzelne Länder in der …

Cox: Debatte um den 12-Stunden-Tag greift zu kurz

Für Stephanie Cox, Bildungs- und Digitalisierungssprecherin der Liste Pilz, greift die Debatte um den 12-Stunden-Tag zu kurz. Sie bezeichnet den aktuellen Vorstoß der Regierung als reine Symptombekämpfung, allerdings mit unverantwortlichen Risiken und Nebenwirkungen. „Der moderne wirtschaftliche Alltag verlangt vielen von uns eine höhere Flexibilität ab und gerade die Digitalisierung schafft hier neue Möglichkeiten. Doch diese Flexibilität kann rasch ungesunde und …

Holzinger: „Die Wirksamkeit von Cannabis in der Medizin ist schlüssig bewiesen“

Unmittelbar nach dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses des Nationalrats, in dem das Ministerium von Gesundheitsministerin Beate Hartinger –Klein mit einem Bericht beauftragt wird, um die Liberalisierung von Cannabis in der Medizin in Österreich auf den Weg zu bringen, hat die Pharmalobby eine mediale Kampagne dagegen gestartet. Dabei wird der Beschluss ohne Argumente als „Nonsens“ oder „Unfug“ bezeichnet. „Das ist unsachlich …

Noll: Schwarz-Blau gegen Verringerung der Gerichtsgebühren und Transparenz

„Die Gerichtsgebühren sind zu hoch – alle im Parlament vertretenen Parteien wissen das. Für alle Menschen muss es leistbar sein, für ihre Rechte vor Gericht zu kämpfen. Dennoch geschieht seit Jahren nichts, um diesen Missstand zu beseitigen“, kritisiert Alfred Noll, Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz. „Darüber hinaus muss die Bestellung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes transparenter werden. …

Rossmann: Nachhaltige Wirtschaftspolitik nutzt Humankapital mit Bedacht

Bruno Rossmann, Klubobmann und Wirtschaftssprecher der Liste Pilz, kritisiert die mangelnde Nachhaltigkeit der Regierungsinitiative: „Der Vorstoß ist kurzsichtig zum Quadrat. Wir wissen, dass die Produktivität mit der Dauer der Arbeitszeit fällt. Wir wissen außerdem, dass die Belastung und das Unfallrisiko mit der Dauer der Arbeitszeit steigen. Längere Arbeitszeiten bedeuten zugleich kürzere Ruhe- und Erholungsphasen. Das heißt, die Gesundheit leidet doppelt, …

Bohrn Mena: „Niemand will Ihre Tierquälerei, Herr Innenminister Kickl!“

Trotz massiver Kritik von Tierschutzorganisationen, Pferde-ExpertInnen und breiten Teilen der Bevölkerung hält FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an seinen Plänen zur Einführung einer berittenen Polizei fest. Schon bald sollen die Tiere in Wien zum Einsatz kommen, obwohl von der Anschaffung bis zur Unterbringung nichts geklärt ist. „Das ist ein absolutes Irrsinns-Projekt. Zuerst steigen die Kosten auf schwindelerregende Höhen, Experten reden von einem …

Holzinger zu 12h-Arbeitstag: Lassen Sie die ArbeitnehmerInnen entscheiden!

„Die Regierung zieht eine Schneise neoliberaler Verwüstung durch unser Sozialsystem. Steuergeschenke und Freischein zum Sozialbetrug für die Reichen, Kürzungen, Überwachung und nun auch 12h-Zwangsarbeitstage für den Rest“, fasst Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, die aktuelle Situation zusammen. Das wirklich Interessante dabei sei ihrer Ansicht nach aber nicht, wie brutal die ÖVP im Interesse der obersten fünf Prozent dieses Landes …

Liste Pilz/Bißmann: Österreich muss in der EU Vorreiter im Klimaschutz werden

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik will die österreichische Regierung unbedingt den Ton in der EU angeben. In der Klimaschutzpolitik dagegen läuft es genau andersrum: Die Regierung und BM Köstinger setzen auf EU-Ebene auf CO2-Mindestpreise und orientieren sich damit an Polen und Ungarn, den klimafeindlichsten Ländern der EU. Martha Bißmann, Energiesprecherin der Liste Pilz: „Wenn wir uns an den Schlusslichtern in …

Holzinger kontert asozialen Arbeitszeitvorstoß der Regierung

Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, erteilt dem 12-Stunden-Tag eine klare Absage: „Da haben wir den jüngsten Kanzler der zweiten Republik und dann macht er eine Politik des 19. Jahrhunderts.“ Dass die von der Regierung vorgeschlagenen Regelungen in einigen Branchen bereits gelebte Praxis sein sollen, ist für Holzinger keine Rechtfertigung: „Das Ziel kann nicht sein, den Arbeitnehmerschutz nach unten zu …

Bohrn Mena: Mobilisierung gegen 12-Stunden-Tag geht uns alle an

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Gewerkschaften haben zu ersten Maßnahmen gegen die von der Regierung geplanten Änderungen bei der Arbeitszeit aufgerufen und mobilisieren ab sofort in ganz Österreich. Neben Betriebsräte-Konferenzen und Betriebsversammlungen wird es am 30. Juni eine Großdemonstration in Wien geben. Die geplanten Änderungen der Regierung wirken sich mehrfach negativ für Beschäftigte und ihre Angehörigen aus. Ihnen gehen …