Zadic: Trauriges Rekordjahr zum Weltflüchtlingstag

Wie der aktuelle UNHCR Bericht aufzeigt, befinden sich 85% aller Flüchtlinge weltweit in Schwellenländern wie dem Libanon, der Türkei oder Jordanien. Im Libanon, ein Land so groß wie Oberösterreich, werden aktuell rund 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht betreut. Die Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz zeigt sich bestürzt über ein weiteres Rekordjahr bei Flüchtlingen   „Wir dürfen einzelne Länder in der …

Stern: Widerstand der Frauen wächst – OBRA zeigt Auswirkung der Kürzungen

Mit einer eindrucksvollen Performance und erschütternden Bildern zeigte der Verein OBRA am Samstag, den 18. August, am Ballhausplatz, was häusliche Gewalt abseits von Statistiken und Paragraphen bedeutet. „Tanzender Protest macht sichtbar, Bilder sind stärker als Worte und Kunst berührt unmittelbar und kann zivilgesellschaftliche Aktivität generieren. Vielleicht ist das der Grund, warum dem Verein die finanzielle Grundlage entzogen wurde. Denn das …

Peter Pilz: Österreichs ziviler Nachrichtendienst ist dank Kickl international isoliert

Der Artikel über Kickls BVT Angriff in der Washington Post macht eines deutlich: Auch in den USA wird geprüft, ob mit einem BVT unter freiheitlicher Führung eine Zusammenarbeit möglich ist. Peter Pilz dazu: „Schon 2004/2005 unterbrach die CIA ihre Zusammenarbeit mit dem BVT, weil die Spitze des BVTs in gemeinsame Aktionen mit terrornahen Kreisen im iranischen Geheimdienst verwickelt war. Jetzt …

Rossmann: Regierung spielt mit rechtsstaatlichen Prinzipien

Die Begutachtungsfrist des Standort-Entwicklungsgesetzes endet, das Urteil von Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, gilt unverändert: „Der Entwurf stößt sich mit geltendem Recht, ignoriert die bestehende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und hebelt allem voran die demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften der Umweltverträglichkeitsprüfung aus.“ Rossmann sieht sich in seiner schon in den Vordiskussionen zum Ausdruck gebrachten Position bestärkt: „Ich lehne das …

So etwas hat im 21. Jahrhundert nichts verloren

„Wenn ein BFA-Beamter einem Asylsuchenden vorwirft, de facto nicht homosexuell genug zu sein und dies an einer Vielzahl von lächerlichen, stereotypen Vorstellungen festmacht, reicht es nicht, bloß auf diese Missstände aufmerksam zu machen“, zeigen sich Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz und Lukas Schwarz, LGBTIQ – Sprecher der Liste, betroffen. In der aktuellen Ausgabe des Falters wurde von einem negativen …

Holzinger zur AUVA-Reform: Der Berg kreißte und gebar eine AUVA-Reform-Maus

„Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem, wie die Ministerin Hartinger-Klein behauptet hat, sondern ein Tag, an dem alle beteiligten Seiten einfach nur versucht haben, ihr Gesicht zu wahren. Denn statt einer Reform, wie angekündigt, werden Geldflüsse zwischen den Krankenkassen umgeleitet und Stellen nicht nachbesetzt“, kritisiert Daniela Holzinger die Pläne zur AUVA-Reform, die heute in einer Pressekonferenz bekannt …

Liste Pilz/Holzinger: Untätigkeit der Sozialministerin wegen AMS schafft Arbeitslosigkeit

Im April dieses Jahres hatte Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, in einer Pressekonferenz mit Betroffenen vor massenhaften Kündigungen im AMS-Bereich gewarnt. Da Sozialministerin Hartinger-Klein weder willens noch in der Lage war, zeitgerecht ein AMS-Budget vorzulegen, rollt nun eine Kündigungswelle durch die Institute der Erwachsenenbildung. Holzinger unterstützt Offenen Brief von AMS-Trainerinnen und Trainern an Bundeskanzler Kurz In einem Offenen Brief …

Zinggl fordert EU-Klimagipfel

„Wer von Migrationsproblemen spricht, darf zum Klimawandel nicht schweigen“ „Die österreichische Bundesregierung muss sofort alle Maßnahmen ergreifen und einen EU-Klimagipfel einberufen“, fordert der Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. Geht es um Flüchtlinge und Fremdenangst, ist es sofort möglich, einen EU-Gipfel einzuberufen. „Eine Regierung, die sich vor Fluchtbewegungen fürchtet, aber nichts gegen die steigende Erderwärmung unternimmt, ist für Migration mitverantwortlich“, …

Stern: Wunderbare Geldvermehrung für Gewaltschutz ist eine Chimäre

Juliane Bogner-Strauß ließ gestern über die Medien ausrichten, dass sie zusätzliche 200.000 € an Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen überweisen wird. Geld, das sie davor Frauenvereinen abzog, die ihrer Meinung nach nicht die erforderlichen Leistungen erbrachten.  „Dass es sich bei diesem Betrag lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Indexanpassung handelt, verschweigt sie und dass sie zuließ, dass erprobte Projekte …

Rossmann: Umwelt straft uns, doch Regierung lässt die Hitze kalt

Gestern endete die Begutachtungsfrist für die Abänderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, in einer Woche endet jene des Standort-Entwicklungsgesetzes. Für Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, einmal mehr Anlass zur Kritik: „Eine Anpassung des UVP-Gesetzes an die entsprechende EU-Richtlinie war längst überfällig – sowohl die gesetzliche Präzisierung der vorzulegenden Unterlagen als auch die Erweiterung der zu prüfenden Bereiche. Liste Pilz lehnt Standort-Entwicklungsgesetz entschieden …

Pilz an Eurofighter/Kunasek: EUROFIGHTER RAUS – UND GELD ZURÜCK

DAS BUSSGELD – ÖSTERREICH ZAHLT, DEUTSCHLAND KASSIERT Die Staatsanwaltschaft München führte gegen Verantwortliche von Airbus Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Untreue sowie Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern an Österreich. Bei diesen Ermittlungen tauschten die StA München und die StA Wien bisher Informationen im Rechtshilfeweg aus. Am 9.2.2018 (https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/muenchen-1/presse/2018/02.php) teilt die Staatsanwaltschaft München mit, dass gegen …