Alfred J. Noll

Geboren 1960 in Salzburg, Studium der Rechtswissenschaft in Salzburg und Wien, post-graduate-Studium der Soziologie am Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien. Nach Zivildienst bei der Bewährungshilfe, Gerichtspraxis und Konzipientenzeit seit 1992 Rechtsanwalt in Wien (Medien- und Urheberrecht). – 1998 Habilitation für Öffentliches Recht und Rechtslehre. Seit 2004 Mitglied im Ausschuss der Wiener Rechtsanwaltkammer. Begründer und Mitherausgeber des „Journal für Rechtspolitik“; Mitglied in den wissenschaftlichen Beiräten der Fachzeitschriften „Medien und Recht“ und „Juridikum“. Vorstandsmitglied des Kulturvereins „Alte Schmiede“ in Wien, Mitgründer und Gesellschafter des „Medienhaus Wien“ (www.mhw.at).

Alfred J. Noll ist einer der emsigsten politischen Publizisten Österreichs (Die Zeit, Der Standard, Die Presse, Wiener Zeitung etc.) und wurde 2016 mit dem „Österreichischen Staatspreis für Kulturpublizistik“ ausgezeichnet. Das Preisgeld von € 10.000,- spendete er der Wiener Stadtzeitung „Augustin“.

Warum Liste Pilz?

Österreich leidet an einer justizpolischen Agonie. Zwar werden die Gesetze immer mehr, aber sie werden nicht besser. Justizpolitik ist konkretisierte Gesellschaftspolitik. Wer die konzeptionelle Verschränkung von Justiz und Gesellschaft aufgibt, verliert das Ziel aus den Augen. Die Justizpolitik muss wieder offen deklarierten Anschluss finden zu den zentralen gesellschaftspolitischen Themen und sich gleichzeitig von den tagespolitischen Begehrlichkeiten der politischen Parteien frei halten. Erstmals besteht die Chance, Justizpolitik frei von (bisher meist versteckt gehaltener) parteipolitischer Bevormundung zu realisieren.

Aber die Justizpolitik steht vor einem Dilemma: Alle politischen Entscheidungen müssen im Rechtsstaat in der Form von Gesetzen erfolgen. Aber nur einzelne wichtige Bereiche ressortieren auch beim Bundesminister für Justiz. In fast allen wichtigen Bereichen führt die Justiz nur aus, was an ganz anderer Stelle entschieden wurde: So ist etwa das Justizministerium für das Mietrecht zuständig – die Entscheidungen über das Mietrecht der Zukunft werden aber nicht vom Justizminister getroffen. Unsere Forderung, die Möglichkeit von befristeten Mietverträgen abzuschaffen bzw. deutlich einzuschränken, wird nicht im Rahmen der Justizpolitik behandelt werden, sondern im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Keinesfalls überschätzen wir die Möglichkeiten der Justizpolitik.

Die Liste Pilz wird in der nächsten Legislaturperiode nicht die Regierung und auch nicht den Justizminister stellen. Aber wir können wachsam sein, kontrollieren, Ideen liefern und in themenbezogenen Allianzen mit anderen Abgeordneten konkrete Verbesserungen durchsetzen. Hier geht es um den Bereich, der unmittelbaren justizpolitischen Charakter hat.